... und weil ich gerade so in Fahrt bin...

Nachdem ich gerade zum Rundumschlag gegen die Dresdner Kommunal- und die Sächsische Landespolitik ausgeholt habe, bekommt es jetzt der Bund ab.

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber und damit auch der aktuellen Bundesregierung eine vor den Latz gegeben.

Nachdem es erst letzte Woche die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag für grundgesetzwidrig erklärt hat, gab's heute noch eine hinterher.

Nun muss auch die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Besteuerung von Grundstücksübertragungen rückwirkend aufgehoben werden.

Vielleicht bringt ja mal jemand (tm) der Steinbach, Erika das Lesen bei, nachdem sie behauptet hat, dass:

"Die Ehe zwischen Mann und Frau [...] unter besonderem Schutz [steht], weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist - in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall".

In Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes steht nämlich "nur" zu lesen:

"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

Vielleicht sollten diese christlichen Fundamentalisten, die offenbar unter dem Einfluß einer radikalen Sekte stehen, endlich abdanken.

Da damit nicht zu rechnen ist und wir momantan kein gültiges (Bundes-)Wahlgesetz haben, werden wir uns wohl noch gut ein Jahr gedulden müssen. Auch hier hatte das Bundesverfassungericht vor erst gut einem Monat schon vorgelegt.

Wie der Staat (Regierung und Gesetzgeber) mit Minderheiten umgeht, lässt sich weiterhin an der Klatsche des BVerfG bezüglich der Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ablesen.

Doch auch die Klein(st)en gucken regelmäßig in die Röhre. Sei es bei der Umsetzung des Anspruches auf einen Kita-Platz auch für unter Dreijährige oder bei der Inklusion von Kindern mit Behinderung.

Mensch muss Helmut Schmidt nicht zustimmen, der mal sagte:  "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen"..., aber politisch Verantwortliche die mensch zum Jagen tragen muss, gehören schnellstmöglich abges... äääh abgewählt.

Menschenrechte sind unveräußerlich und unteilbar, verdammt nochmal!